RAPLEX – Beta-Nutzungsbedingungen
1. Anbieterin
Jennifer Schranz
Kaisergasse 16B
4020 Linz
Österreich
E-Mail: info@raplex.org
2. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese Bedingungen gelten für die geschlossene, derzeit unentgeltliche Beta-Nutzung von RAPLEX. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin einen Zugang freischaltet und die Nutzerin bzw. der Nutzer diese Bedingungen aktiv akzeptiert. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Die Beta richtet sich an volljährige Rechtsanwaltsanwärter:innen und sonstige ausdrücklich eingeladene Testpersonen in Österreich. Minderjährige dürfen RAPLEX nur nutzen, wenn dies ausdrücklich zugelassen wird und die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung vorliegt.
3. Leistungsgegenstand
RAPLEX ist eine digitale Lern- und Organisationshilfe. Je nach Entwicklungsstand können insbesondere Lernplanung, Fahrplan, Checklisten, Seminare und Halbtage, Lernfortschritt, Merkbuch, eigene Praxispunkte, Karteikarten, Fragen und Wiederholungsfunktionen bereitgestellt werden. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils verfügbaren Beta-Version; eine bestimmte Funktion wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich zugesagt wurde.
4. Beta-Charakter
Die Beta dient der Erprobung von Nutzerführung, Funktionalität, Inhalt und technischer Stabilität. Funktionen und Inhalte können unvollständig sein, Fehler enthalten, geändert, ersetzt oder vorübergehend deaktiviert werden. Geplante Funktionen sind keine verbindliche Zusage. Die Anbieterin bemüht sich um eine angemessene Information über wesentliche Änderungen und absehbare Beendigungen.
5. Unentgeltlichkeit und spätere Angebote
Für die aktuelle private Beta wird kein Entgelt verlangt. Aus der Teilnahme entsteht kein Anspruch auf dauerhafte, veröffentlichte, kostenlose oder vergünstigte Nutzung einer späteren Version. Eine spätere entgeltliche oder kommerzielle Nutzung setzt einen gesonderten Vertrag und gegebenenfalls neue Bedingungen voraus.
6. Persönlicher Zugang und Sicherheit
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
- Der Account darf nur von der freigeschalteten Person genutzt werden.
- Verdächtige Zugriffe oder ein Verlust von Zugangsdaten sind unverzüglich zu melden.
- Nutzer:innen müssen richtige Kontaktdaten angeben und Änderungen aktuell halten, soweit dies für den Zugang erforderlich ist.
7. Zulässige Nutzung
RAPLEX darf ausschließlich für eigene Lern-, Test- und Organisationszwecke genutzt werden. Die eingeräumte Berechtigung ist persönlich, nicht ausschließlich, nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und auf die Dauer des Beta-Zugangs beschränkt.
8. Unzulässige Nutzung
- Weitergabe oder gemeinsame Nutzung des Accounts
- Umgehung von Zugangs-, Sicherheits- oder Nutzungsbeschränkungen
- automatisiertes Auslesen, Scraping oder systematisches Kopieren des Fragenpools oder anderer Datenbestände
- Veröffentlichung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung wesentlicher App-Inhalte ohne Berechtigung
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Eingriffe in die Software, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist
- Einbringen von Schadsoftware, Überlastungsversuche oder sonstige Beeinträchtigung der Sicherheit und Verfügbarkeit
- Nutzung zur Erbringung individueller Rechtsberatung oder zur automatisierten Entscheidung über Rechte Dritter
- Eingabe rechtswidriger Inhalte oder von Inhalten, an denen keine erforderlichen Rechte bestehen
9. Eigene Inhalte und vertrauliche Daten
Nutzer:innen bleiben für ihre eigenen Eingaben verantwortlich und räumen der Anbieterin nur jene einfachen, zeitlich auf die Speicherung und Bereitstellung beschränkten Nutzungsrechte ein, die technisch erforderlich sind, um die gewählte Funktion bereitzustellen, Daten zu sichern, anzuzeigen und auf ausdrücklichen Wunsch zu exportieren oder zu löschen.
RAPLEX ist nicht für Mandatsdaten, personenbezogene Daten Dritter, vertrauliche Kanzleiinformationen, besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sonstige sensible Informationen bestimmt. Solche Daten dürfen nicht eingegeben werden. Gesetzliche Verschwiegenheits- und Datenschutzpflichten der Nutzer:innen bleiben uneingeschränkt bestehen.
10. Keine Rechtsberatung und keine verbindliche Zulassungsprüfung
Inhalte, Checklisten, Berechnungen, Erinnerungen und Fortschrittsanzeigen dienen ausschließlich der allgemeinen Lern- und Organisationsunterstützung. Sie sind keine Rechtsberatung, keine individuelle Prüfung der Rechtslage und keine verbindliche Auskunft einer Rechtsanwaltskammer, eines Oberlandesgerichts oder einer anderen zuständigen Stelle.
Angaben zu Fristen, Gebühren, Ausbildungszeiten, Halbtagen, Seminaranerkennungen, Zulassung, Anmeldung, Unterlagen und Prüfungsstoff müssen vor Verwendung anhand aktueller Gesetze, Verordnungen und offizieller Informationen geprüft werden. Eine Anzeige wie „erledigt“, „Fortschritt“ oder „nächster Schritt“ bestätigt weder das Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen noch Prüfungsreife.
11. Kein Erfolgsversprechen
RAPLEX schuldet keinen bestimmten Lern-, Ausbildungs-, Anmelde- oder Prüfungserfolg. Die Nutzung ist keine Voraussetzung für einen Prüfungsantritt. Trainingsantworten können bewusst verkürzt sein und stellen keine vollständigen Musterlösungen dar.
12. Änderungen digitaler Funktionen
Während der Beta kann die Anbieterin Funktionen aus sachlichen Gründen ändern, insbesondere zur Fehlerbehebung, Sicherheit, technischen Anpassung, Verbesserung, Anpassung an Rechtsänderungen oder Weiterentwicklung. Soweit zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften anwendbar sind, erfolgen Änderungen nur unter deren Voraussetzungen; über mehr als geringfügig nachteilige Änderungen wird rechtzeitig und klar informiert, und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
13. Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung
Eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen oder Umstellungen können zu Unterbrechungen führen. Die Anbieterin bemüht sich, vermeidbare Datenverluste durch angemessene Maßnahmen zu reduzieren. Nutzer:innen müssen wichtige eigene Inhalte zusätzlich sichern und dürfen RAPLEX nicht als einziges Archiv verwenden.
14. Feedback
Feedback und Verbesserungsvorschläge können freiwillig übermittelt werden. Die Anbieterin darf Feedback unentgeltlich auswerten und für die Entwicklung von RAPLEX verwenden, sofern dadurch keine personenbezogenen oder vertraulichen Inhalte veröffentlicht werden. Ein Anspruch auf Umsetzung, Vergütung oder Namensnennung besteht nicht. Rechte an bereits bestehenden eigenen Werken oder Erfindungen werden dadurch nicht übertragen.
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzinformation. Cookie- und lokale Speichertechnologien werden im Cookie- und Speicherhinweis erläutert. Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ersetzt keine datenschutzrechtliche Einwilligung.
16. Rechte an RAPLEX
Alle Rechte an RAPLEX und den von der Anbieterin bereitgestellten Inhalten, insbesondere Software, Gestaltung, Logo, Struktur, Auswahl und Anordnung von Inhalten, Datenmodellen, Fragen und Lernmaterialien, verbleiben bei der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhaber:innen. Gesetzliche Nutzungsrechte und zwingende Schrankenbestimmungen bleiben unberührt.
17. Gewährleistung
Es gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig und angesichts der unentgeltlichen, ausdrücklich als Testversion bereitgestellten Beta keine zwingende Gewährleistung besteht, wird keine bestimmte Beschaffenheit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder dauerhafte Verfügbarkeit zugesagt. Diese Bestimmung beschränkt keine Rechte, die Verbraucher:innen nach zwingendem Recht insbesondere bei Verträgen über digitale Leistungen zustehen.
18. Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie – soweit ein Ausschluss gesetzlich zulässig ist – nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit sie gegenüber Verbraucher:innen oder nach sonstigem zwingendem Recht unzulässig ist.
RAPLEX darf insbesondere nicht als alleinige Grundlage für fristgebundene, berufliche oder prüfungsbezogene Entscheidungen verwendet werden. Ein Mitverschulden, insbesondere die unterlassene Prüfung offizieller Quellen oder fehlende Sicherung eigener Daten, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.
19. Sperre und Beendigung
Nutzer:innen können die Beta jederzeit beenden und die Löschung ihres Accounts verlangen. Die Anbieterin kann einen Zugang aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung sperren oder beenden, insbesondere bei Sicherheitsrisiken, missbräuchlicher Nutzung, Weitergabe des Zugangs oder erheblichen Verstößen gegen diese Bedingungen. Im Übrigen kann die Beta mit angemessener Vorankündigung beendet werden, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt.
Nach Beendigung wird der Zugang deaktiviert. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzinformation gelöscht oder anonymisiert. Soweit technisch verfügbar, sollen Nutzer:innen vor einer planmäßigen Beendigung Gelegenheit erhalten, eigene Inhalte zu sichern.
20. Verbraucherrecht und Rücktritt
Soweit Nutzer:innen als Verbraucher:innen handeln und zwingende fernabsatz- oder digitalleistungsrechtliche Vorschriften auf die unentgeltliche Beta anwendbar sind, bleiben insbesondere gesetzliche Informations-, Gewährleistungs-, Änderungs-, Kündigungs- und Rücktrittsrechte unberührt. Da die aktuelle Beta unentgeltlich ist und personenbezogene Daten nur zur Bereitstellung, Sicherheit und Verbesserung im beschriebenen Umfang verarbeitet werden sollen, kann die konkrete Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen von der tatsächlichen Ausgestaltung abhängen.
21. Änderungen der Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen werden nur aus sachlichen Gründen vorgenommen, etwa wegen neuer Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder Rechtsänderungen. Wesentliche Änderungen werden vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter Form mitgeteilt. Änderungen gelten nicht allein deshalb als akzeptiert, weil Nutzer:innen schweigen, sofern eine solche Zustimmungsfiktion nicht gesetzlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist. Ist eine Zustimmung erforderlich und wird sie nicht erteilt, kann die Beta-Nutzung für die Zukunft beendet werden.
22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Übrigen ist – soweit zulässig – das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart.
23. Salvatorische Behandlung
Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt nicht automatisch eine für Nutzer:innen ungünstigere Regelung; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Rechtsgrundlagen und Hinweise
Diese Fassung berücksichtigt insbesondere folgende Rechtsgrundlagen in der am Erstellungsdatum geltenden Fassung:
- Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), insbesondere allgemeines Vertrags-, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), soweit anwendbar
- E-Commerce-Gesetz (ECG)
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Datenschutzgesetz (DSG) und Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Zwingende gesetzliche Rechte bleiben stets unberührt. Die tatsächliche Rechtmäßigkeit hängt zusätzlich davon ab, dass die veröffentlichten Angaben mit der realen technischen und organisatorischen Umsetzung übereinstimmen.
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